Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (weiter nur „VPP“) regeln die Verkaufsbedingungen von

Metallerzeugnissen zwischen dem Käufer und Verkäufer. Diese VPP gelten in vollem Umfang, falls die

Parteien sich im Kaufvertrag nicht anderweitig einigen; der Inhalt des Kaufvertrages ist den VPP

übergeordnet.

1.2. Untrennbarer Bestandteil jedes zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages

sind die VPP, gültig im wirksamen Wortlaut zum Abschlusstag des Kaufvertrages.

1.3. Der Verkäufer ist an seinen Entwurf des Kaufvertrages für einen Zeitraum von 5 Tagen vom Datum des

Versands gebunden, falls im Vertragsentwurf keine andere Frist angegeben ist. Der Kaufvertrag ist in dem

Augenblick abgeschlossen, wenn der Verkäufer den ordnungsgemäß unterschriebenen und vom Käufer

ohne Beanstandungen akzeptierten Vertragsentwurf erhält.

1.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des Kaufvertrages sind nur in Form eines

schriftlichen und von beiden Seiten unterschriebenen Nachtrags möglich.

2. Lieferbedingungen

2.1. Falls im Kaufvertrag nicht anders vereinbart, wird die Lieferung durch die Übergabe an den ersten

Spediteur zum Transport an den Käufer dadurch realisiert, dass die Ladung ordnungsgemäß als die für den

Käufer bestimmte Ladung gekennzeichnet wird.

2.2. Im Falle dessen, dass der Käufer es ablehnt, die Ware anzunehmen, ist er verpflichtet dem Verkäufer

für jeden angebrochenen Tag Lagergebühren in Höhe von 1 % des Kaufpreises der gelagerten Ware zu

bezahlen. Nicht abgenommene Ware im Zeitraum von länger als 30 Tagen wird als eine wesentliche

Verletzung der Vertragsverpflichtungen von Seiten des Käufers betrachtet.

2.3. Falls im Vertrag nicht anders vereinbart, ist für die Erfüllung und Berechnung die Einheit Kilogramm der

gelieferten Ware entscheidend. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, dem Verkäufer den Preis der tatsächlich

gelieferten Ware zu bezahlen. Es ist kein Erfüllungsfehler und die Ware wird ordnungsgemäß in der

Toleranz der festgelegten technischen Bedingungen geliefert, andernfalls in der festgelegten Toleranz

durch die entsprechende CSN (tschechisches technisches Normsystem).

2.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, jegliche Unterlagen und Dokumente bereitzustellen, die für die

Versendung der Ware notwendig sind.

3. Preis und Zahlungsbedingungen

3.1. Der Preis der Ware wird durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien im Kaufvertrag ausgemacht,

und das als Einheitspreis. Im Kaufvertrag werden der Preis ohne Mehrwertsteuer, der Satz und die Höhe

der Mehrwertsteuer und der Preis einschließlich der Mehrwertsteuer aufgeführt. Falls die Ware in Einklang

mit Punkt 2.1. geliefert wird, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für den Transport der

Ware an den Bestimmungsort zu bezahlen.

3.2. Das Recht auf Verrechnung und Ausstellung einer Rechnung - eines Steuerbeleges auf den

vereinbarten Kaufpreis entsteht am Tag der Erfüllung der Warenlieferung, falls im Kaufvertrag nicht anders

vereinbart. Die Rechnung - der Steuerbeleg ist nach Versendung an den Käufer bis 14 Tagen fällig, falls im

Kaufvertrag nicht anders vereinbart.

3.3. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anzahlung auf den zu zahlenden Kaufpreis zu verlangen, in diesem

Fall dient für die Bezahlung des Kaufpreises als Grundlage die Anzahlungsrechnung, die in der im

Kaufvertrag vereinbarten Frist fällig ist. Bis zum Zeitpunkt der Anzahlung auf das Konto des Verkäufers ist

der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware gemäß Vertrag zu liefern und dies wird nicht als Verzögerung

hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers angesehen.

3.4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware auf Grundlage von abgeschlossenen Kaufverträgen bis

zum Zeitpunkt der Zahlung aller finanziellen Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer zu

liefern und dies wird nicht als Verzögerung hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers

angesehen.

3.5. Das Nichtbezahlen des vereinbarten Kaufpreises oder der Anzahlung in der Fälligkeitsfrist auf das

Konto des Verkäufers wird als wesentliche Verletzung der Vertragsverpflichtungen angesehen.

3.6. Der Käufer ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, bzw. einen Teil von diesen, aus Gründen

jeglicher Gegenforderungen. Weder kleine Mängel, die die Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen,

noch eine Reklamation nach Übernahme der Ware berechtigen den Käufer zur Zurückhaltung oder

Aufschub der Zahlungen des Kaufpreises.

3.7. Berechtigte Einwände gegen den Rechungsbeleg ist der Käufer verpflichtet der anderen Vertragspartei

ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen, spätestens bis 10 Tage nach dem Ausstellungsdatum des Belegs.

4. Qualitätsgarantie und Produkthaftung

4.1. Der Käufer ist verpflichtet ohne unnötigen Aufschub die gelieferte Ware zu kontrollieren, insbesondere

die Menge (gemäß der Originalbelege).

4.2. Bei augenscheinlichen Mängeln ist der Käufer verpflichtet diese Mängel unverzüglich zu reklamieren

und dies nachdem er eine Warenkontrolle durchgeführt hat oder wenn er diese Kontrolle hätte durchführen

sollen, spätestens jedoch bis 15 Werktage ab dem Tag der Liefererfüllung durch den Verkäufer. Als

augenscheinlicher Mangel wird immer ein Mengenfehler verstanden. Auf spätere Reklamationen von

augenscheinlichen Mängeln wird keine Rücksicht genommen.

4.3. Der Verkäufer übernimmt, mit Ausnahme von augenscheinlichen Mängeln, die Qualitätsgarantie für

einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag der Lieferung der Ware an den Käufer.

4.4. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer unverzüglich nach Feststellung der Mängel einen

Mängelbericht (reklamieren) zu übergeben, spätestens jedoch bis Ende der Garantiefrist. Die Meldung der

Mängel muss schriftlich durchgeführt werden und muss mit Dokumenten belegt werden, die die

Stichhaltigkeit der Reklamation bezeugen. Bei Reklamation der Ware behält sich der Verkäufer das Recht

vor, eine Kontrolle der beanstandeten Ware direkt an Ort der Feststellung durchzuführen. Außer

Umständen, die die Haftung gemäß Handelsgesetzbuch ausschließen, haftet der Verkäufer gegenüber

dem Käufer nicht für fehlerhafte Handhabung, Verwendung, Transport und Lagerung der Ware, auch nicht

für die von Dritten verursachten Schäden.

4.5. Die reklamierte Ware muss bis zur Erledigung der Reklamation getrennt gelagert werden und jegliches

Verfügen über diese Ware, das die Überprüfung der beanstandeten Mängel erschwert oder unmöglich

macht, ist ohne vorhergehende Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Die Verletzung der Verpflichtung

dieser Verpflichtungen hat das Erlöschen der Rechte bezüglich der Haftung für die Fehler als Konsequenz.

4.6. Falls erwiesen ist, dass die Reklamation berechtigt ist, ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine

angemessene Ermäßigung auf den Kaufpreis zu geben oder in vereinbarter Frist die Fehler durch

Nachbesserung zu beseitigen oder Ersatzware für die fehlerhafte Ware zu liefern oder die noch fehlende

Ware zu liefern.

5. Andere Vereinbarungen

5.1. Das Eigentumsrecht auf die Ware geht im Augenblick der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf

den Käufer über. Der Käufer ist nur mit Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die Ware zu verkaufen, auf

das sich der Vorbehalt des Eigentumsrechts bezieht.

5.2. Eine wesentliche Verletzung des Vertrages, die den Verkäufer berechtigt vom Vertag zurückzutreten

und auch von anderen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen, besteht insbesondere in der Tatsache,

dass der Käufer mit der Zahlung seiner finanziellen Verbindlichkeiten im Verzug ist.

5.3. Jede der Vertragsparteien ist berechtigt ohne Angabe des Grundes durch Zahlung einer Abfindung in

Höhe von 40 % des vereinbarten Kaufpreises den Vertrag zu lösen. Der Vertrag wird in dem Augenblick

gelöst, wenn der zweiten Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung über die Vertragsauflösung zugestellt

und die Abfindung gezahlt wird.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Der Käufer ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt die

gekaufte Ware außerhalb des Gebiets Tschechiens und der Slowakei auszuführen. Bei Nichteinhaltung

dieser Verpflichtung von Seiten des Käufers zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe

von 30 % des ausgeführten Warenwertes. Damit wird nicht das Recht auf Schadenersatz berührt.

6.2. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf jeden weiteren Erwerber der Ware. Falls der Käufer im

Kaufvertrag mit dem neuen Käufer die oben angeführte Verpflichtung nicht schriftlich vereinbart, ist er

verpflichtet im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung dem neuen Käufer selbst die gemäß des

vorherigen Vertragspunktes vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen.

6.3. Die nicht durch die VPP oder dem Kaufvertrag geregelten Rechtsbeziehungen richten sich nach den

entsprechenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches oder den damit zusammenhängenden

Vorschriften.

6.4. Im Falle eines Verzugs bei der Bezahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet eine

Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des nicht gezahlten Kaufpreises zu bezahlen.

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